Ist eine Sandale ein Kunstwerk?

Birkenstock unterliegt in Urheberrechtsstreit

iStock, MarinaZg

Die Sandalen von Birkenstock sind beinahe berühmt. Seit 1963 produziert Birkenstock die Sandalen mit ihrer signifikanten Form und der Sohle mit Knochenmuster. Aufgrund der vielen Nachahmungen versucht Birkenstock seit einiger Zeit, gegen solche Nachahmungen, die zudem preiswerter sind, vorzugehen. Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe einen Wettbewerber unter anderem auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz, Rückruf, Vernichtung u. dgl. Wegen Verletzung ihres Urheberrechts in Anspruch genommen.

In ihrer beim Landgericht in Köln eingereichten Klage beanspruchte Birkenstock das Urheberrecht an ihren Sandalenmodellen „Arizona“ und „Gizeh“. Die Frage, die dabei im Raum stand, war, ob Schuhe bzw. Sandalen ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes sein können. Ein solches Werk liegt nur bei einer persönlichen geistigen Schöpfung vor. Ausschlaggebend ist die Gestaltungshöhe. Die Beklagte argumentierte, dass die ästhetische Gestaltung lediglich auf orthopädischen und schuhtechnischen Überlegungen beruhe und keine künstlerische Leistung darstelle. Das Landgericht Köln entschied zugunsten von Birkenstock. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Der Berufung gab das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun statt. Zwar sei das Urheberrechtsgesetz für beide Modelle grundsätzlich anwendbar, die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche seien jedoch nicht erfüllt. Die in Rede stehenden Sandalen seien keine urheberrechtlich geschützten Werke und nicht in den Bereich der Kunst einzuordnen. Zwar könnten Sandalen potenziell urheberrechtlich geschützt sein. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn sie eine gewisse künstlerische Gestaltung aufweisen würden, die über die rein funktionale Form hinausgeht.

Nach Ansicht des OLG fehlt es bereits an der erforderlichen Originalität, welche die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird. Nach Ansicht des OLG komme keine kreative Entscheidung zum Ausdruck, wenn die Schaffung eines Gegenstandes durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben. Trotz gestalterischer Freiheit würden sich die Sandalen von Birkenstock nicht genug von bekannten Gestaltungen abheben, um als urheberrechtlich geschützte Werke zu gelten. Die zum Nachweis eines Urheberrechts von Birkenstock vorgelegten Privatgutachten, die die Schuhmodelle als Kunst bewerten, genügten dem OLG nicht als Beleg eines Urheberrechts.

Das OLG Köln hingegen betont die unter anderem vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsätze, nach welchen es nicht genügt, dass beim Entwurf einer Sandale gestalterische Freiheit besteht, vielmehr muss der bestehende Freiraum auch ausgenutzt werden, und zwar nicht in technisch-funktionaler, sondern in künstlerischer Weise. Es reicht dabei nicht aus, dass eine Gestaltung nur auf eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zurückgeht. Vielmehr muss die Entscheidung kunstbasiert erfolgen. Bei Entwicklung der Modelle ließ sich der Entwickler nach Ansicht des OLG eher von technischen Gesichtspunkten leiten, nämlich der Fußgesundheit bzw. der Erfüllung der Aufgabe, möglichst lange belastungsfrei in den Schuhen durchzustehen.

Das OLG Köln ließ unter anderem zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BGH zu. Aufgrund der Vielzahl von Nachahmungen auf dem Markt sowie der für Birkenstock grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens, kann davon ausgegangen werden, dass Birkenstock von diesem Recht Gebrauch macht.

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